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Schuldenbereinigungsplan

Quelle: InsbürO 2009, 119 f.

 

Kurzdefinition

Im Verbraucherinsolvenzverfahren hat der Insolvenzschuldner mit seinem Antrag einen Vorschlag einzureichen, wie auf der Basis eines sog. Schuldenbereinigungsplans eine Entschuldung ohne die Durchführung eines Insolvenzverfahrens erfolgen könnte.

 

Erläuterung

Im sog. Verbraucherinsolvenzverfahren muss der Insolvenzschuldner vor dem Gang zum Insolvenzgericht versuchen, sich mit seinen Gläubigern zu einigen. Gem. § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist sein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Erteilung einer Restschuldbefreiung nur dann zulässig, wenn er mit seinem Antrag auf dem nach § 305 Abs. 5 InsO zwingend zu gebrauchendem Formular eine Bescheinigung vorlegt, aus welcher sich ergibt, dass ein Versuch des Insolvenzschuldners, sich mit seinen Gläubigern auf der Basis eines Plans auf eine Schuldenbereinigung zu einigen, innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eröffnungsantrag gescheitert ist.

Der Insolvenzschuldner eines Verbraucherinsolvenzverfahrens muss daher immer zuerst versuchen, sich mit seinen Gläubigern auf eine Vereinbarung zu einigen, welche im Ergebnis eine Bereinigung der Verbindlichkeiten des Insolvenzschuldners vorsieht. Welche Regelungen hierbei zu treffen sind, gibt die InsO nicht vor. Scheitert der Versuch, kann die den Insolvenzschuldner betreuende geeignete Stelle, i.d.R. einer Schuldnerberatungsstelle oder ein Rechtsanwalt, dem Insolvenzschuldner bescheinigen, dass und wann der Einigungsversuch gescheitert ist. Mit dieser Bescheinigung i.S.d. § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO und dem ausgefüllten Antragsformular für Verbraucherinsolvenzverfahren kann der Insolvenzschuldner seinen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und der Erteilung einer Restschuldbefreiung beim zuständigen Insolvenzgericht stellen.

Auf dem Antragsformular für Verbraucherinsolvenzverfahren ist in den Anlagen 7 - 7C ein Formular für einen Schuldenbereinigungsplan vorgesehen. Der Insolvenzschuldner hat dieses Formular zu nutzen, um darauf seinen Schuldenbereinigungsplan für das gerichtliche Entschuldungsverfahren vorzulegen.

Der gerichtliche Schuldenbereinigungsplan, also der im gerichtlichen Entschuldungsverfahren vorzulegende Plan und nicht etwa ein Plan des Insolvenzgerichts selbst, kann inhaltlich von dem des außergerichtlichen Einigungsversuchs abweichen. Damit das Insolvenzgericht beurteilen kann, welche Änderungen in den gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan eingeflossen sind, muss der Insolvenzschuldner mit seinem Antrag gem. § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO eine Abschrift seines außergerichtlichen Plans vorlegen.

Der sog. gerichtliche Schuldenbereinigungsplan muss die Gläubiger des Insolvenzschuldners ordnungsgemäß bezeichnen. Dazu gehört, die Gläubiger vollständig, d.h. mit vollständiger und richtiger Firmierung, Anschrift - nicht nur mit einem Postfach - und auch mit dem vollen Namen des gesetzlichen Vertreters - bspw. dem des Geschäftsführers einer GmbH - zu bezeichnen. Die daneben zusätzlich zu bezeichnenden Verfahrensbevollmächtigten für das Insolvenzverfahren sind vom Insolvenzschuldner nur dann aufzunehmen, wenn sicher ist, dass diese auch bevollmächtigt sind, im Insolvenzverfahren den Gläubiger zu vertreten. Eine Zustellung des Schuldenbereinigungsplans an eine nicht bevollmächtigte Person kann evtl. dazu führen, dass das Verfahren insgesamt zulasten des Insolvenzschuldners verzögert wird.

Für das Insolvenzgericht und einen späteren Treuhänder ist dieses Verzeichnis der Insolvenzgläubiger insoweit von Bedeutung, als diesen der Schuldenbereinigungsplan, Anträge und Entscheidungen nach § 309 InsO und ein Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gem. § 30 Abs. 2 InsO zuzustellen sind. Es ist daher Aufgabe des Insolvenzschuldners, dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder die maßgeblichen Anschriften usw. zu benennen. Unterlässt ein Insolvenzschuldner dies, kann der Antrag, nach entsprechendem Hinweis des Insolvenzgerichts gem. § 305 Abs. 3 InsO, als zurückgenommen anzusehen sein, wenn der Insolvenzschuldner die fehlenden Angaben nicht ergänzt.

Für die einzelnen Regelungen eines Schuldenbereinigungsplans sieht die Anl. 7A zwei Standardmöglichkeiten eines Plans vor. In der ersten Variante soll der Insolvenzschuldner eine Einmalzahlung bzw. feste Raten leisten, während die zweite Variante flexible Raten vorsieht. Sieht der Schuldenbereinigungsplan keine Einmalzahlung oder Ratenzahlungen vor, braucht der Insolvenzschuldner diese Anlage nicht vorzulegen.

Unabhängig davon, ob der Insolvenzschuldner die Anl. 7A nutzt, hat er in den Anlagen 7B und 7C die Einzelheiten des Schuldenbereinigungsplans zu erläutern. Denn aus der Anl. 7A ergibt sich zwar der Vorschlag des Insolvenzschuldners hinsichtlich seines Zahlungsangebots, nicht jedoch wann und wie der Insolvenzschuldner von seinen Verbindlichkeiten insgesamt befreit ist. Belässt es ein Insolvenzschuldner bei der Vorlage der ausgefüllten Anl. 7A, ist zwar erkennbar, welchen Betrag der Insolvenzschuldner wann an welchen Insolvenzgläubiger zu zahlen gedenkt, nicht jedoch, was im Anschluss dieser Zahlungen zwischen dem Insolvenzschuldner und den Insolvenzgläubiger gelten soll.

Stellt der Insolvenzschuldner nicht in den Anlagen 7B und 7C deutlich dar, dass nach Abschluss der Zahlungen seine restlichen Verbindlichkeiten entfallen, können die vom Insolvenzschuldner vorgelegten Unterlagen nicht als ein ordnungsgemäßer Schuldenbereinigungsplan i.S.d. § 305 InsO anerkannt werden.

Die Prüfung, ob der Insolvenzschuldner einen ordnungsgemäßen Schuldenbereinigungsplan vorgelegt hat, obliegt dem Insolvenzgericht. Ein Treuhänder, der vor Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens mit einer Tätigkeit als Sachverständiger beauftragt wurde, kann das Insolvenzgericht auch auf Mängel des Antrags hinweisen.

Hat der Insolvenzschuldner einen ordnungsgemäßen Schuldenbereinigungsplan vorgelegt, entscheidet der Insolvenzrichter gem. § 306 Abs. 1 Satz 3 InsO, ob das gerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren nach den §§ 307 ff. InsO durchgeführt wird oder ob nach Überzeugung des Insolvenzgerichts der gerichtliche Schuldenbereinigungsplan voraussichtlich nicht angenommen wird und die Fortsetzung des Verfahrens über den Eröffnungsantrag anzuordnen ist. Gegen diese Entscheidung steht dem Insolvenzschuldner kein Rechtsmittel zu. Er ist also nicht in der Lage, einen Einigungsversuch im gerichtlichen Verfahren gegen die Ansicht des Insolvenzrichters zu erzwingen.

Entscheidet sich das Insolvenzgericht für die Durchführung des gerichtlichen Schuldenbereinigungsplanverfahren nach den §§ 307 ff. InsO kann am Ende dieses Verfahrens der gerichtliche Schuldenbereinigungsplan durch Beschluss des Insolvenzgerichts als angenommen festgestellt werden, § 308 Abs. 1 Satz 1 InsO. Der Schuldenbereinigungsplan hat dann die Wirkung eines gerichtlichen Vergleichs i.S.d. § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO.

Damit gelten die Regelungen des Schuldenbereinigungsplans zwischen dem Insolvenzschuldner und den Insolvenzgläubigern, die im Schuldenbereinigungsplan benannt wurden. Fehlen im Schuldenbereinigungsplan Regelungen für besondere Konstellationen, gelten ergänzend die gesetzlichen Bestimmungen. Hat der Insolvenzschuldner bspw. vergessen, eine Entschuldungsklausel aufzunehmen, kommt es durch den Schuldenbereinigungsplan nicht zu einer Entschuldung, da es hierfür keine gesetzliche Regelung gibt.